SPD setzt Maßstäber innerparteilicher Demokratie
Über 360.000 Mitglieder nahmen an dem Mitgliederentscheid zur Frage einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU teil. Damit hat die SPD einmal mehr gezeigt, wie die Parteibasis effektiv in wichtige Entscheidungen miteinbezogen werden kann.
Am heutigen Sonntag, den 4. März verkündete der Schatzmeister der SPD Dietmar Nietan das Ergebnis zum Mitgliederentscheid. Von den 460.000 stimmberechtigten Mitgliedern haben sich 78% an dem Votum beteiligt. 66% davon sprachen sich für eine Große Koalition aus, 34% waren dagegen.
Im Vorfeld hatten zehntausende Mitglieder fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Die Debatte hat gezeigt, dass die SPD eine lebendige und debattenorientierte Partei ist, die gemeinsam diskutiert und entscheidet.
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller zeigte sich zufrieden mit dem Verfahren:
“Die Mitglieder haben entschieden: Wir werden in eine Regierung mit der CDU/CSU gehen. Wir haben nun die Chance das Leben vieler Menschen zu verbessern: Mit einem starken Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau, der Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, einem Jobprogramm für Langzeitarbeitslose und einer solidarischen Europapolitik.”
Er betonte darüber hinaus:
“Auch wenn wir nun in der Regierungsverantwortung stehen, dürfen wir die Verantwortung für unsere Mitglieder und unsere Anhänger nicht vergessen. Egal, ob Groko-Anhänger oder Gegner: Wir alle müssen die Partei programmatisch und strukturell neu aufstellen. Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam können wir für unsere Partei und für dieses Land kämpfen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!”
Mit dem Mitgliedervotum befragte die SPD zum zweiten Mal nach 2013 die Basis, ob sie in eine Große Koalition eintreten soll oder nicht. In den vergangen zwei Wochen wurden die Wahlunterlagen an alle Mitglieder postalisch verschickt. Die Auszählung erfolgte in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Willy-Brandt-Haus. Das Verfahren wurde erst durch den unermüdlichen Einsatz der Haupt-und Ehrenamtlichen möglich.
