20 Punkte für Westend
20 Punkte für Westend – von Robert Drewnicki, Westender Abgeordnetenhauskandidat und Vorsitzender der SPD-Abteilung Neu-Westend
Politik im Kleinen und im Großen. Das gehört zusammen, besonders für einen direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten. Im Abgeordnetenhaus werde ich mich gemeinsam mit Ihnen für die Interessen Westends einsetzen und dabei auch die Interessen des Bezirks und des Landes im Auge behalten. Als Teil der SPD-Fraktion werde ich gemeinsam mit einem SPD-geführten Senat Politik für die Menschen machen. Damit Gutes bleibt wie es ist und Anderes besser wird.
Meine Politik für Westend in Kürze
1. Bezahlbare Mieten
Mieten müssen bezahlbar bleiben. Denn nur so können wir der bunte und interessante Stadtteil bleiben, in den es u. a. auch viele Familien zieht, die ihre Kinder in unsere Kitas und auf unsere Schulen schicken. Besonders im Klausenerplatz-Kiez müssen wir aufpassen, dass es weiter bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Deswegen haben Wohnungsbaugesellschaften wie die Gewobag eine hervorgehobene Verantwortung für den Kiez.
2. ICC zügig sanieren
Das ICC muss zügig saniert werden, denn es trägt gemeinsam mit den Messen zur Wirtschaftskraft Westends bei. Davon profitiert vor allem der Einzelhandel rund um die Messe Berlin und das schafft Arbeit – aber bitte immer mit gerechten Löhnen, von denen man leben kann.
3. Chancengleichheit und Schulfrieden
Westend hat hervorragende Grund- und Oberschulen. Diese Schulinfrastruktur müssen wir erhalten und weiter ausbauen. Mit der Schulstrukturreform sind wir auf einem guten Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Jetzt müssen die Reformen umgesetzt werden. Berliner Schulfrieden bedeutet, das in Ruhe machen zu können – ohne neue Reformen.
4. Schlosspark bleibt Volkspark
Der Schlosspark ist ein wichtiges Naherholungsgebiet und ein attraktives Freizeitangebot für die vielen Familien im Klausenerplatz-Kiez. Immer wieder auftauchende Pläne der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Eintrittsgelder zu erheben wird eine klare Absage erteilt. Der Schlosspark bleibt Volkspark.
5. Anwohnerschutz am Olympiastadion
Das Olympiastadion ist nicht nur ein wichtiger Sport- und Konzert-, sondern dadurch auch ein Tourismus- und Wirtschaftsstandort. Für Großveranstaltungen ist eine wichtige Forderung: Wir brauchen endlich einen wirkungsvollen Anwohnerschutz (www.stadionparkzone.de). Auch rund um die Waldbühne und an Messetagen in Eichkamp muss ein vernünftiges Verkehrskonzept im Interesse der Anwohner entwickelt und zügig umgesetzt werden.
6. Kleingärten erhalten
Kleingärten gehören zu unserer grünen Lunge und sie sind Treffpunkt für alle Generationen und soziale Schichten. Auf diese besonderen Plätze müssen wir weiterhin achten. Die Mehrzahl der Kleingärten ist gesichert. Generell müssen die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner verlässlich wissen, dass aus ihren Gärten auch langfristig kein Bauland werden soll. Das ist klar im Flächennutzungsplan zu regeln.
7. Bürgerschaftliches Engagement fördern
In Westend gibt es schon viele Formen von bürgerschaftlichem Engagement. Hier gibt es Begegnungsstätten für unterschiedliche Kulturen, Lesepaten und freiwillige Helferinnen und Helfer an Schulen und Kitas, Patenschaften für Stadtplätze, Pflege in Parks und vieles mehr. Das ist wichtig und hier können wir gerade in Zeiten knapper Kassen helfen, unseren Stadtteil lebenswert zu gestalten. Dazu gehören seitens des Staates eine Kultur der Anerkennung und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
8. Brauchen wir ein neues Möbelhaus im Grunewald?
Die Krieger-Pläne für ein Möbelhaus auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs im Grunewald überzeugen nicht. Besonders das Verkehrskonzept, das zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung in Eichkamps führt, kann so nicht umgesetzt werden. Das weitere Verfahren ist zwischen dem Investor, der Politik und den Eichkampern transparent zu gestalten. Erst einmal gilt: Das Areal ist weder Bauland noch Einzelhandelsfläche.
9. Das Bürgeramt bleibt
Für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Westen Charlottenburg ist das Bürgeramt in der Heerstraße wichtig.
10. Wir kümmern uns um unsere Spielplätze
Unser Stadtteil ist bei Familien besonders beliebt. Damit das so bleibt, brauchen wir auch kindgerechte und gut erhaltene Spielplätze. In Zeiten knapper Kassen müssen das alle gemeinsam übernehmen. Paten könnten auf unseren Westender Spielplätzen in bürgerschaftlichem Engagement einen Teil der Pflege übernehmen. Für die Sanierung der Spielplätze brauchen wir ein mit den Bezirken abgestimmtes Programm.
11. Autos und Fahrräder miteinander
Der Fahrradangebotsstreifen auf der Reichsstraße macht die Straße für alle sicherer. Auch in anderen Gefahrenbereichen ist zu prüfen, wie das Fahren mit dem umweltfreundlichen Fahrrad sicherer werden kann. Radstreifen und Fahrradstraßen sind dafür ein gutes Mittel.
12. Sichere Schulwege
Sichere Schulwege haben Vorrang. Überall. Für die Dickensschule heißt das, es ist genauestens zu prüfen, wie wir für die Schulkinder eine sichere Überquerung der Flatowallee gewährleisten können.
13. Der X 49 soll am Scholzplatz halten
Rund um den Scholzplatz wohnen viele Westender. Deswegen soll der X 49 Bus auch an der Haltestelle Scholzplatz halten.
14. Alle U-Bahnen bis Ruhleben
Eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik ist richtig und wichtig. Das Auto bleibt stehen, wenn der ÖPNV attraktiv ist. Deswegen müssen tagsüber alle U-Bahnzüge wieder bis Ruhleben durchfahren, nicht nur jeder Zweite.
15. Gesundheitsstandort Westend
Im Gesundheitsbereich ist in Westend einiges im Umbruch. Besonders auf dem Gelände des früheren Klinikum Westend. Dies gilt es zu begleiten und wo möglich zu unterstützen. Denn gerade für viele ältere Menschen ist eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung wichtig.
16. Mehr Raum für Breitensport
Sport in Westend ist nicht nur der „große“ Sport im Olympiastadion. Die vielen Sportvereine im Stadtteil und die zahlreichen Ehrenamtlichen und Freizeitsportler stehen für Fitness, soziales Leben und Spaß. Das ist genauso wichtig wie Bundesligaspiele im Olympiastadion. Deswegen müssen Investitionen in Sportanlagen auch immer Investitionen für die Breitensportnutzung sein.
17. Ein Fahrstuhl für den U-Bahnhof Neu-Westend
Gerade ältere Menschen sind auf einen gut funktionierenden ÖPNV angewiesen, um mobil zu sein und am Leben teilhaben zu können. Deswegen muss der U-Bahnhof Neu-Westend mit einem Fahrstuhl ausgerüstet werden, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Westender rund um den Steubenplatz Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten nutzen können. Bis der Fahrstuhl eingebaut ist, muss die Buslinie 104 bis Ruhleben verlängert werden.
18. Kleine Änderung – große Wirkung
Jeder Nutzer der Reichsstraße kennt das. Stehen und Warten an der Ecke Kastanienallee. Zur Stauvermeidung sind in der Reichsstraße die Ampelschaltungen z. B. zwischen der Kastanienallee und dem Theodor-Heuss-Platz besser zu synchronisieren.
19. Weniger Schwerlasterverkehr auf der Reichsstraße
Die Reichsstraße ist keine geeignete Strecke für Schwerlaster und darf nicht länger zwischen Brixplatz und Spandauer Damm als „Rennstrecke“ missbraucht werden. Eine Tempo 30-Regelung für Teile der Reichsstraße muss noch einmal unvoreingenommen geprüft werden. Das macht die Straße sicherer, wohnlicher und unattraktiver für den Durchgangsverkehr.
20. Bürgerlich und links
Auch wenn man es uns glauben machen will: Bürgerlich und Links ist kein Gegensatz. Bürgerschaftliches Engagement, Solidarität, ökologisches Verantwortungsgefühl und mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle – das und vieles anderes ist für mich linke Politik und im besten Sinne des Wortes Ausdruck von verantwortungsvoller Bürgerlichkeit.
Zuhören lohnt immer: Viele der obigen 20 Punkte für Westend sind das Ergebnis von zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern Westends. Vieles wusste ich als Bewohner des Stadtteils, vieles ist neu hinzugekommen. Ich freue mich auf viele weitere Gespräche mit Ihnen, liebe Westender. Mal sehen, vielleicht muss dann diese Liste weiter fortgeführt werden.
Foto Funkturm: Land Berlin/Thie
