Umgehende Einrichtung eines Forums “Netzpolitik”
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 21.05.2010 den folgenden Antrag der SPD Neu-Westend verabschiedet.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Umgehende Einrichtung eines Forums “Netzpolitik”
Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem auf dem Bundesparteitag 2009 beschlossenen Antrag zur Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“ nachzukommen und den jetzigen “Gesprächskreis Netzpolitik” damit einhergehend umgehend mit einem Antrags- und Rederecht auszustatten.
Darüber hinaus werden die Berliner Mitglieder des Parteivorstandes und des Parteirates ausdrücklich aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Um der zunehmenden Bedeutung von netzpolitischen Themen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist es notwendig, eine breite und offene Diskussion innerhalb der Partei zu führen.
Hierzu ist der vom Parteivorstand eingerichtete „Gesprächskreis Netzpolitik“ in der derzeitigen Form nicht die richtige Plattform.
