Einrichtung eines Forums “Netzpolitik” auf Landesebene
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 21.05.2010 den folgenden Antrag der SPD Neu-Westend verabschiedet.
Der Antrag wurde vom Landesparteitag der Berliner SPD später ebenfalls angenommen.
Einrichtung eines Forums “Netzpolitik” auf Landesebene
Der Landesvorstand wird beauftragt, auf Landesebene ein „Forum Netzpolitik“ einzurichten, das auf Landesparteitagen Antrags- und Rederecht erhält.
Ziel ist es, den Sachverstand möglichst vieler Mitglieder und Interessierter einzubeziehen, sowie einen offenen und breiten innerparteilichen Diskussionsprozess zu fördern und zu
koordinieren.
Darüber hinaus soll dieses Forum dem Landesvorstand als Beratungsgremium zur Seite stehen und den inhaltliche Austausch mit ähnlichen Gremien anderer Landesverbände und
auf Bundesebene suchen. Zudem sollen netzpolitische Inhalte für das Wahlprogramm 2011 und auch darüber hinaus vorbereitet werden.
