Europa – Tempelhof – Oeynhausen

Am 25. Mai 2014 wird gewählt: Europa – Tempelhof – Oeynhausen. Stimmen Sie 3x für Gemeinsinn ab!

1. Europa besser machen!
Deshalb am 25. Mai 2014 bei der Europawahl SPD wählen!

2. Volksentscheid zu Tempelhof – Grün & Wohnen ermöglichen
Deshalb am 25. Mai 2014 beim Volksentscheid:
NEIN zur Abstimmungsfrage 1 und dem Gesetzentwurf von 100% Tempelhof für Stillstand!
JA zur Abstimmungsfrage 2 und dem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses für Grün & Wohnen!

3. Kleingartenanlage Oeynhausen
Bitte lesen Sie sich die Ihnen mit den Wahlunterlagen zu Oeynhausen zugeschickte Stellungnahme der BVV sorgfältig durch und entscheiden Sie im Interesse des gesamten Bezirkes, ob sie mit Ja oder Nein stimmen.

1. Europa besser machen!

Europa besser machen ist die Botschaft der SPD. Europa muss sozialer, demokratischer und solidarischer werden und es darf nicht in die Hände von Populisten von links bis rechts fallen, die es kaputt machen wollen.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz macht es immer wieder deutlich “Der Weg des Friedens, des Dialogs, der Verständigung ist auch der sozialdemokratische Weg”, so Schulz. Er verlangte eine Abkehr vom neokonservativen Denken in der EU. Es müsse darum gehen, den Menschen zu helfen und die Armut und Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen. Dazu brauche es die Solidarität aller. Als künftiger Kommissionspräsident wolle er dafür sorgen, dass künftig auch große Konzerne ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne machen und dass endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werde.

Auch Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Spitzenkandidatin für das Europaparlament hat klare Vorstellungen von einem sozialdemokratischen und solidarischen Europa. Sie will ein Europa, das den Daten- und Verbraucherschutz hoch halte und Sozialstandards nicht preisgebe. Mit der SPD wird es kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben, das solche Rechte infrage stelle oder geheime Schiedsstellen einsetze Um mitzureden ist es wichtig, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene wie die Europäische Bürgerinitiative zu nutzen. Dieses Instrument hatte sie selbst in ihrer Zeit im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht und bietet Bürgerinnen und Bürgern der EU die Möglichkeit, eigene Initiativen einzubringen.

Der SPD und ihren Spitzenkandidaten geht es um ein Europa aller Menschen und nicht der Interessen weniger. Egoismus hat in Europa nichts zu suchen. Der Gedanke eines gemeinsamen, friedlichen und erfolgreichen Europas ist der Gemeinsinn, also die Solidarität aller Europäer.

Deshalb am 25. Mai 2014 bei der Europawahl SPD wählen!

2. Volksentscheid zu Tempelhof – Grün & Wohnen ermöglichen

Vieles wird über den Volksentscheid geschrieben. Seitenlang über Masterpläne, Bänke, Bäume, Wasserbecken, Wohnungen und vieles mehr. Es scheint kompliziert zu sein.

Aber am Ende ist es eigentlich ganz einfach. Die Initiative 100% Tempelhof will das, was schon ihr Name sagt. Sie will, dass das Feld bleibt wie es ist: Stillstand also. In der Mitte der rieseigen Fläche sowieso, aber auch an den Rändern darf nur weniges geändert und auf keinen Fall etwas gebaut werden.
Das Abgeordnetenhaus und der Senat wollen hingegen mit ihrem Gesetzentwurf eine Fläche von 230 Hektar (größer als der Große Tiergarten) in der Mitte dauerhaft gesetzlich für Erholung, Freizeit und Sport schützen. An den Rändern sollen städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften neue Wohnungen für die Innenstadt bauen – davon die Hälfte der 4.700 Wohnungen mit Mieten von 6-8 Euro für kleine und mittlere Einkommen in neuen Quartieren mit einer guten sozialen Mischung.

100% Stillstand oder wichtige neue bezahlbare Wohnungen an den Rändern einer riesigen Freizeitfläche. Darum geht es am 25. Mai beim Volksentscheid.
Und damit geht es auch um Gemeinsinn gegen Egoismus, oder wie Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) es erklärt:

“Es ist völlig richtig und geradezu die Pflicht von Politik und Verwaltung, Masterpläne vorzustellen. Und dann müssen wir uns darüber streiten und schauen, was wir davon für die Stadt umsetzen. Aber es kann nicht sein, dass einige ihre Einzelinteressen durchsetzen, nur weil sie am Wochenende kiten und surfen wollen – und wir nicht zu Wohnungen in dieser Stadt kommen.”

Deshalb am 25. Mai 2014 beim Volksentscheid:
NEIN zur Abstimmungsfrage 1 und dem Gesetzentwurf von 100% Tempelhof für Stillstand!
JA zur Abstimmungsfrage 2 und dem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses für Grün & Wohnen!

3. Kleingartenanlage Oeynhausen

Während in allen anderen Bezirken Berlins sich die Bürgerinnen und Bürger „nur“ bei zwei Abstimmungen entscheiden müssen, gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf auch noch einen bezirklichen Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen. Die Materie ist kompliziert und in den Abstimmungsunterlagen einigermaßen nachvollziehbar dargestellt. Der einem privaten Investor gehörende Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen soll mit Wohnungen bebaut werden. Dafür existiert Baurecht.

Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt wollen Kleingärten erhalten. Der einzige Haken an der Sache: Sollte das private Gelände dauerhaft als Kleingartenanlage vom Bezirk gewidmet werden, so drohen dem Bezirk bis zu 25 Mio. Schadenersatzforderungen des Investors. Ein großes finanzielles Risiko, dass weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus trotz wiederholter Bitten des Bezirks abschirmen wollen. Diese Entschädigung würde den Bezirk finanzpolitisch auf Jahre handlungsunfähig machen.

Wir wollen Kleingärten bewahren. Allerdings müssen wir auch an die vielfachen Interessen der vielen anderen Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes denken.

Deshalb: Bitte lesen Sie sich die Ihnen mit den Wahlunterlagen zu Oeynhausen zugeschickte Stellungnahme der BVV sorgfältig durch und entscheiden Sie im Interesse des gesamten Bezirkes, ob sie mit Ja oder Nein stimmen.