Parteikonvent: SPD will Verbesserungen für die Menschen erreichen
Der SPD Parteikonvent hat am Sonntag, dem 20. Oktober mit 85 Prozent Zustimmung beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen.
Jetzt folgt der nächste Schritt: Die SPD will in förmlichen Verhandlungen feststellen, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind.
Das werden harte Verhandlungen. Denn es ist nicht Aufgabe der SPD, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. Ihr Wählerauftrag ist vielmehr, Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen. Konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland.
Wie das geht, steht im SPD-Regierungsprogramm. Das ist der Maßstab. Klar ist aber auch: Nicht alles wird durchzusetzen sein, Koalitionsverhandlungen erfordern immer auch Kompromisse. Was verhandelt werden muss in einem möglichen Koalitionsvertrag, hat der Konvent der Verhandlungsdelegation als Auftrag mitgegeben: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Geld für die Kommunen, für Infrastruktur und Bildung, die Spekulantensteuer, Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa, eine erfolgreiche Energiewende.
Fest steht aber auch für die SPD: Das alles muss auch verlässlich und solide finanziert werden – und zwar ohne neue Schulden. Aber auch ohne soziale Kürzungen an anderer Stelle.
Ob die SPD diesem Anspruch in einem Koalitionsvertrag gerecht werden, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder entscheiden. Sie haben das letzte und das entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Diese Befragung aller Mitglieder wurde heute im Parteivorstand beschlossen.
Von nun an geht es darum, konkrete Verbesserungen für viele Millionen Menschen durchzusetzen.
