Mitgliedervotum: Es geht nicht um uns. Es geht um die Menschen.
Der Vorsitzende der SPD Neu-Westend, Robert Drewnicki, bewertet die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU und fordert die Mitglieder der SPD auf, sich an dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zu beteiligen. Denn erstmals können alle Mitglieder der SPD über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen der SPD entscheiden. Die SPD setzt so einmal mehr neue Maßstäbe für die politische Kultur in Deutschland.
Bei der Entscheidung kommt es nicht nur darauf an, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der einen oder anderen Passage im Koalitionsvertrag halten, sondern, ob das gesamte Verhandlungsergebnis unser Land gerechter und solidarischer macht. Und ob die Menschen, die auf unsere Politik angewiesen sind und unsere Wählerinnen und Wähler in der Mehrheit auf eine bessere Politik vertrauen dürfen, wenn wir für die Menschen auf Grundlage des Koalitionsvertrages in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen.
Allein, dass die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens endlich den Mindestlohn in Deutschland einführen kann, ist für mich ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Bestandteil des Koalitionsvertrages. Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die immer noch deutlich unter 8,50 Euro verdienen und selbst bei einer Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können einen Mindestlohn zu ermöglichen, ist schon allein eine große Chance für unser Land. Die Gewerkschaften sehen das genauso und setzen ihre Hoffnung auf diese und viele weitere Regelungen des Koalitionsvertrages, damit Deutschland gerechter wird.
Insgesamt konnte die SPD viele zentrale Forderungen in den Koalitionsvertrag aufnehmen:
- ein gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
- die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
- eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
- eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
- die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
- die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
- die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Die Lektüre des Koalitionsvertrages zeigt damit: Wir konnten als SPD viel erreichen. Einiges, wie zum Beispiel die Regelungen zum Mietrecht wirken wie eins zu eins aus unserem Regierungsprogramm übernommen. In anderen Bereichen konnten wir uns nicht durchsetzen, mussten wir Kompromisse eingehen.
“Verhandeln für die Menschen”. Mit diesem Motto ging die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Jetzt geht es darum zu bewerten, ob das Ergebnis der SPD in den nächsten vier Jahren Gestaltungsraum für die Schaffung eines gerechteren und sozialdemokratischen Landes bietet.
Ich denke, wir haben mit diesem Koalitionsvertrag die Möglichkeit, genau das zu erreichen und ich werde deswegen zustimmen. Es werden vier harte Jahre Arbeit, denn in diesen Jahren muss der Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt werden, müssen wir beweisen, dass die SPD es ist, die für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht. Wenn uns das gelingt, dann werden es die Menschen bei den nächsten Wahlen auch mit ihrer Stimme für die SPD honorieren.
Die über 470.000 Mitglieder der SPD sind nun aufgerufen, durch ihre Teilnahme am Mitgliedervotum Verantwortung für ihre Partei und das Land zu übernehmen. Sie müssen sich jetzt Informieren, prüfen, abwägen und entscheiden, ob die SPD mit diesem Koalitionsvertrag in den nächsten vier Jahren sozialdemokratische Politik umsetzen kann – für die Menschen.
Robert Drewnicki
– Vorsitzender der SPD Neu-Westend –
